Nutzungsbedingungen

1.      Allgemeines
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1.1    Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
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1.1.1  Die marta GmbH, Invalidenstraße 117, 10115 Berlin (nachfolgend: „marta“), ist ein Unternehmen, das eine Online-Vermittlungsplattform (nachfolgend: „Plattform“) für Betreuung in häuslicher Gemeinschaft unter der Website www.marta.de betreibt. marta bietet deutschlandweit die Vermittlung von selbstständigen Betreuungskräften (nachfolgend: „Betreuungskraft“) für die häusliche Betreuung und Unterstützung an. marta berät dabei die Betreuungsinteressenten (nachfolgend: „Betreuungsinteressenten“) bei der Suche und Auswahl einer geeigneten Betreuungskraft für sich, ihre Angehörigen oder sonstige nahestehende Personen (Angehörige und sonstige nahestehende Personen werden nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) und unterstützt sie bei der Kommunikation mit der Betreuungskraft und ermöglicht den Abschluss einer individuellen Betreuungsvereinbarung zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und Betreuungskraft (nachfolgend: “Betreuungsvereinbarung”). Marta schafft zudem für die Betreuungskräfte eine Plattform, auf welcher diese ihre Dienstleistungen anbieten, mit einem geeigneten Betreuungsinteressent bzw. dessen Auftraggeber in Kontakt treten und eine Betreuungsvereinbarung abschließen können.

1.1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen marta und Betreuungskraft ebenso wie zwischen marta und Betreuungsinteressent (Betreuungskraft und Betreuungsinteressent werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) hinsichtlich der Nutzung der Plattform.

1.2  Änderungen der Nutzungsbedingungen
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Marta ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen der Plattform geboten ist, zum Beispiel bei technischen Änderungen. Eine Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt – in der Regel 15 Tage zuvor – ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Dies gilt nicht gegenüber den Betreuungskräften. Diese werden über jegliche Änderungen der Nutzungsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger konkret unterrichtet. Marta wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird marta in der Ankündigung gesondert hinweisen.
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2.     Registrierung und Vertragsschluss
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2.1    Registrierung
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2.1.1  Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Diese erfordert die Angabe des Vor- und Nachnamens des Nutzers sowie einer aktuellen E-Mail-Adresse oder Handynummer. Die E-Mail-Adresse bzw. Handynummer dient auch der Kommunikation mit marta.
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2.1.2  Der Nutzer erhält nach Angabe der für die Registrierung erforderlichen Informationen eine E-Mail, um seinen Registrierungswunsch zu bestätigen und auf der Basis der zuvor akzeptierten Nutzungsbedingungen seine Registrierung abzuschließen. Der Nutzer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Registrierungsbestätigung von marta.
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2.2    Nutzerkonto
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2.2.1  Nutzer können ein Nutzerkonto auf der Plattform erstellen. Dazu werden eine E-Mail-Adresse oder wahlweise Telefonnummer und ein Passwort benötigt (nachfolgend: „Log-in-Daten“).
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2.2.2  Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
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2.2.3  Wenn der Nutzer seine Verpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 2.2.2 verletzt und sein Nutzerkonto von Dritten verwendet wird, haftet der Nutzer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden. Der Nutzer haftet nicht, wenn er den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
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2.3     Vertragsschluss und Vertragsinhalt
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2.3.1   Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Nutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und marta auf der Basis der zuvor akzeptierten Nutzungsbedingungen zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“).
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2.3.2   Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die zunächst kostenlose Nutzung der Plattform. Um die Plattform im nachfolgend beschriebenen Umfang nutzen zu können, müssen die Nutzer zuvor den Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform zustimmen. Kosten entstehen für den Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber nur bei Abschluss eines Vertrages mit einer Betreuungskraft über die Plattform in Form des Dienstleistungsvertrages über die Erbringung von Betreuungsdienstleistungen (die Kosten bestehen insoweit in der Vergütung der Betreuungskraft für die Betreuungsdienstleistung wie in der Betreuungsvereinbarung vereinbart) sowie im Zusammenhang mit der unter Ziffer 6 beschriebenen Aufnahmegebühr, die an marta zu zahlen ist. Kosten entstehen für die Betreuungskraft erst mit Abschluss der Betreuungsvereinbarung und zwar dergestalt, dass eine Plattformnutzungsgebühr an marta zu zahlen ist, die entsprechend auf der Plattform gesondert ausgewiesen wird.
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2.3.3   Der Nutzungsvertrag mit den Betreuungsinteressenten umfasst die Unterstützung durch marta bei der Suche nach einer geeigneten Betreuungskraft und die Unterstützung durch marta bei der Kommunikation mit und dem Vertragsschluss zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und der Betreuungskraft. Hierbei wird zunächst eine umfassende Bedarfsermittlung mit Hilfe eines Fragebogens (nachfolgend: „Bedarfsanalyse“) vorgenommen. Aus den Antworten der Betreuungsinteressenten bzw. ihres Auftraggebers im Rahmen der Bedarfsanalyse wird ein Nutzerprofil (nachfolgend: „Nutzerprofil“) erstellt, das für andere Nutzer der Plattform sichtbar ist.
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2.3.3.1  Auf der Grundlage der Bedarfsanalyse besteht einerseits die Möglichkeit, dass marta dem Betreuungsinteressenten potenzielle Betreuungskräfte vorschlägt. Der Betreuungsinteressent hat dann die Möglichkeit, eine geeignete Betreuungskraft auszuwählen und zu kontaktieren. Wenn diese das Betreuungsverhältnis eingehen möchte, kann die  Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
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2.3.3.2 Der Betreuungsinteressent hat zudem die Möglichkeit, unabhängig von einem Vorschlag von marta auf der Plattform anhand des Nutzerprofils der Betreuungskräfte eine geeignete Betreuungskraft auszusuchen und zu kontaktieren. Wenn diese das Betreuungsverhältnis eingehen möchte, kann die Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
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2.3.3.3 Die Betreuungsinteressenten können zudem auf der Grundlage ihres Nutzerprofils von den Betreuungskräften selbst ausgewählt und kontaktiert werden. Sind die Betreuungsinteressenten bzw. deren Auftraggeber damit einverstanden, mit dieser Betreuungskraft ein Betreuungsverhältnis einzugehen, so kann die Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
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2.3.3.4 Bei der Kommunikation mit der Betreuungskraft, Fragen während des Betreuungszeitraums und bei sowie nach der Beendigung des Betreuungsverhältnisses unterstützt marta die Betreuungsinteressenten.
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2.3.3.5 Der Nutzungsvertrag zwischen marta und dem Betreuungsinteressenten ist unverbindlich und begründet für den Betreuungsinteressenten zunächst keine Zahlungspflicht. Eine Zahlungspflicht entsteht für ihn bzw. seinen Auftraggeber erst mit Abschluss der Betreuungsvereinbarung mit der entsprechenden von ihm bzw. dem Auftraggeber ausgewählten Betreuungskraft und nur gegenüber dieser Betreuungskraft sowie im Zusammenhang mit der unter Ziffer 6 beschriebenen Aufnahmegebühr, die an marta zu zahlen ist. Die individuelle Betreuungsvereinbarung zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und der Betreuungskraft ist vom Nutzungsvertrag zwischen marta und dem Betreuungsinteressenten unabhängig und kommt unabhängig von diesem durch gesonderte Erklärung über die Plattform zustande.
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2.3.3.6 Bei jedweder Kommunikation des Betreuungsinteressenten mit den Betreuungskräften entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und der jeweiligen Betreuungskraft. Marta ist weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise an dem Betreuungsverhältnis beteiligt.
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2.3.4   Der Nutzungsvertrag mit der Betreuungskraft umfasst die Unterstützung durch marta bei der Suche nach einem geeigneten Betreuungsinteressenten und die Unterstützung durch marta bei der Kommunikation mit dem Betreuungsinteressenten sowie beim Abschluss der individuellen Betreuungsvereinbarung. Hierbei wird zunächst eine umfassende Ermittlung der Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse der Betreuungskraft anhand eines Dienstleisterprofils (nachfolgend: „Dienstleisterprofil“) vorgenommen. Aus den Antworten der Betreuungskräfte im Rahmen der Erstellung des Dienstleisterprofils wird ein Nutzerprofil (nachfolgend: „Nutzerprofil“) erstellt, das für andere Nutzer der Plattform sichtbar ist.
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2.3.4.1     Die Betreuungskraft hat die Möglichkeit, auf der Plattform anhand des Nutzerprofils der Betreuungsinteressenten einen geeigneten Betreuungsinteressenten auszusuchen und zu kontaktieren. Wenn dieser das Betreuungsverhältnis eingehen möchte, kann die Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
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2.3.4.2     Die Betreuungskraft kann zudem auf der Grundlage ihres Nutzerprofils von den Betreuungsinteressenten selbst ausgewählt und kontaktiert werden. Ist die Betreuungskraft damit einverstanden, mit diesem Betreuungsinteressenten ein Betreuungsverhältnis einzugehen, so kann die Betreuungsvereinbarung direkt über die Plattform abgeschlossen werden.
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2.3.4.3     Bei der Kommunikation mit den Betreuungsinteressenten, Fragen während des Betreuungszeitraums und bei sowie nach der Beendigung des Betreuungsverhältnisses unterstützt marta die Betreuungskräfte.
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2.3.4.4 Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zwischen marta und der Betreuungskraft ist unverbindlich und begründet für die Betreuungskraft keine Leistungspflicht. Eine Leistungspflicht entsteht für die Betreuungskraft erst mit Abschluss der Betreuungsvereinbarung mit dem entsprechenden von ihr ausgewählten Betreuungsinteressenten bzw. dem Auftraggeber. Die  Betreuungsvereinbarung zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und der Betreuungskraft ist vom Nutzungsvertrag zwischen marta und der Betreuungskraft unabhängig und kommt unabhängig von diesem durch gesonderte Erklärung über die Plattform zustande.
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2.3.4.5 Bei jedweder Kommunikation der Betreuungskraft mit dem Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber und der jeweiligen Betreuungskraft. Marta ist weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise an dem Betreuungsverhältnis beteiligt.
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2.3.5   Sofern zwischen den Nutzern (Betreuungskraft und Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber) Zahlungspflichten erwachsen, sind diese für eine ordnungsgemäße Versteuerung selbst verantwortlich.
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3.      Nutzung der Plattform und Mitwirkungspflichten des Nutzers
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3.1     Nutzung der Plattform
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3.1.1   Nach Angabe aller von marta erfragten Daten und erfolgter Registrierung bzw. Nutzerkontenerstellung nach vorheriger Bestätigung der Nutzungsbedingungen ist der Nutzer zur Inanspruchnahme der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Die Inanspruchnahme aller Funktionalitäten der Plattform durch die Nutzer setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen  durch diese voraus.
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3.1.2   Der Nutzer hat auf der Plattform die Möglichkeit, Inhalte (persönliche Angaben, Texte und Fotos) hochzuladen und zu veröffentlichen.
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3.1.3   Die Betreuungskraft hat auf der Plattform die Möglichkeit, die Nutzerprofile der Betreuungsinteressenten bzw. ihrer Auftraggeber einzusehen und die Betreuungsinteressenten können die Nutzerprofile der Betreuungskräfte anschauen. Die Nutzer können auf dieser Grundlage miteinander in Kontakt treten und eine Betreuungsvereinbarung abschließen.
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3.1.4   Die Reihenfolge, in welcher den Betreuungsinteressenten die Nutzerprofile der Betreuungskräfte angezeigt werden, hängt davon ab, wie gut Betreuungsinteressent und Betreuungskraft auf der Grundlage der Bedarfsanalyse und des Dienstleisterprofils zusammenpassen. Wichtige Parameter sind dabei die Informationen zum Betreuungsinteressenten bzw. dem Auftraggeber, dem Betreuungsumfeld, zur mentalen und physischen Verfassung des Betreuungsinteressenten bzw. des Auftraggebers sowie zu den Anforderungen und Präferenzen des Betreuungsinteressenten bzw. des Auftraggebers an die Betreuungskraft. Nach der Erfahrung von marta handelt es sich bei diesen Parametern um ausschlaggebende Kriterien für das Gelingen und Gedeihen des Betreuungsverhältnisses. Die genauen Parameter und ihre Gewichtung für die Bewertung der Eignung einer bestimmten Betreuungskraft, mit einem konkreten Betreuungsinteressenten ein Betreuungsverhältnis einzugehen, unterliegen dem Geschäftsgeheimnisschutz.
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3.1.5   Die Betreuungsinteressenten können für die Betreuungskraft, mit der sie bzw. ihr Auftraggeber ein Betreuungsverhältnis eingegangen ist, eine Bewertung und ergänzende Beschreibungen abgeben. Auch die Betreuungskräfte können die Betreuungsinteressenten bzw. ihre Auftraggeber bewerten und kommentieren. Diese Bewertungen werden im Zusammenhang mit den jeweiligen Nutzerprofilen veröffentlicht.
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3.1.6   marta ist berechtigt, Inhalte der Nutzer von der Plattform zu löschen oder diese zu sperren, wenn sie gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Soweit möglich und zumutbar wird marta den betroffenen Nutzer davon zuvor in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe geben.
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3.1.7   Marta ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die marta einen Einfluss hat. Marta ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen, unsittlichem oder unzuverlässigem Verhalten, fehlender Qualifikationen, Nichterfüllung einer über die Plattform abgeschlossenen Betreuungsvereinbarung oder der Nutzung der Plattform generell und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.
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3.1.8   Marta ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen.
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3.2     Mitwirkungspflichten des Nutzers
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3.2.1   Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;das übermäßige Belasten der Netzwerksysteme.
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3.2.2   Sollte es bei der Nutzung der Plattform bzw. ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer marta von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
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4.   Verbotene Handlungen
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4.1  Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Plattform keine Tätigkeit zu entfalten oder Inhalte einzustellen, zu verbreiten, durchzuführen oder die Betreuungskraft zur Umsetzung von Aufträgen vertraglich zu verpflichten, welche gegen rechtliche Verbote, die guten Sitten, Rechte Dritter (zum Beispiel Marken-, Namens-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrecht) und/oder nachfolgend aufgeführte Regelungen verstoßen.
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4.2  Verbotene Aufträge sind insbesondere:solche im Bereich der „Erotik“ oder „Pornografie“;Dienstleistungen, die gegen die Regelungen zum Schutze vor Schwarzarbeit, wie beispielsweise das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), das Jugendschutzgesetz oder datenschutzrechtliche Schutzvorschriften verstoßen.
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4.3  Dem Nutzer sind darüber hinaus folgende Handlungen untersagt:die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung zu verschaffen und/oder diese zu verwenden;die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf der Plattform ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
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4.4  Sollte der Nutzer eine illegale, missbräuchliche, gegen das Nutzungsverhältnis verstoßende oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Plattform bekannt werden, so ist der Nutzer verpflichtet, dies marta unverzüglich zu melden. marta wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
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4.5  Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist marta berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
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5.   Nutzungsrechte
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5.1  Der Nutzer räumt marta ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht-exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. marta ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.
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5.2 Der Nutzer verzichtet auf das Recht auf Urheberbenennung.
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5.3  Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei marta. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die marta, andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe jedweder Inhalte der Plattform ohne Einwilligung von marta ist untersagt.
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6. Die Registrierung und die Nutzung der Plattform sind für den Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber grundsätzlich kostenlos. Bei Abschluss der Betreuungsvereinbarung fällt jedoch für den Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber einmalig eine Aufnahme-Gebühr an, die im Zusammenhang mit  dem erstmaligen Abschluss einer Betreuungsvereinbarung über die Plattform angezeigt und erhoben wird. Diese Gebühr fällt für die erfolgreiche Beratung zur Vermittlung der erstmaligen Betreuungskraft an und besteht unabhängig vom Erfolg der Erbringung der Betreuungsdienstleistung durch die Betreuungskraft als solche.
marta hat das Recht, diese Aufnahme-Gebühr im Rahmen von Rabattaktionen zu reduzieren. Zudem ist der Abschluss einer Betreuungsvereinbarung zwischen Betreuungskraft und Betreuungsinteressent bzw. dessen Auftraggeber für letztere mit den dort vereinbarten Kosten verbunden. Kosten entstehen für die Betreuungskraft erst mit Abschluss der Betreuungsvereinbarung und zwar dergestalt, dass eine Plattformnutzungsgebühr an marta zu zahlen ist, die entsprechend auf der Plattform gesondert ausgewiesen wird.


7.     Laufzeit, Beendigung
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7.1    Laufzeit
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7.1.1  Der zwischen dem Nutzer und marta zustande gekommene Nutzungsvertrag besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, das heißt, er läuft auch nach der Vermittlung einer Betreuungskraft weiter, wenn der Nutzer die Plattform weiterhin nutzt.
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7.1.2   Der Nutzungsvertrag endet jedoch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn das Nutzerkonto durch den Nutzer oder marta nach Maßgabe von Ziffer 7.2.2 gelöscht wird.

7.1.3.  Der Nutzungsvertrag zwischen marta und der Betreuungskraft endet außerdem, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, wenn die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen von einer Partei widerrufen oder das Vertragsverhältnis gekündigt wird. .
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7.2     Beendigung des Nutzungsvertrages
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7.2.1   Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag mit marta jederzeit ohne Angabe bestimmter Gründe durch eine entsprechende Erklärung in Schrift- oder Textform kündigen. Die Löschung seines Nutzerkontos hat denselben Erklärungsgehalt und führt ebenfalls zur Kündigung des Nutzungsvertrages.
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7.2.2   Marta kann den Nutzungsvertrag kündigen, wenn der Nutzer die Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 3.2 nicht erfüllt oder eine verbotene Handlung nach Ziffer 4. vornimmt. Die Kündigung kann in Textform, das heißt durch Versand einer E-Mail, erfolgen. Für die Kündigung gegenüber den Betreuungskräften gilt für marta im Regelfall eine Kündigungsfrist von 30 Tagen. Die Kündigung gegenüber den Betreuungskräften erfolgt mit einer Begründung, die der Betreuungskraft regelmäßig 30 Tage vor Wirksamwerden der Vertragsbeendigung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB zur Verfügung gestellt wird.
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7.2.3   Mit Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer oder marta endet das Nutzungsverhältnis. Unterstützungs- oder Vermittlungsleistungen durch marta sind sodann nicht mehr möglich. Erst durch Neuregistrierung gemäß Ziffer 2. kann der Nutzer ein erneutes Nutzungsverhältnis mit marta begründen.
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7.2.4   marta ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Beendigung des Nutzungsvertrages sämtliche im Rahmen der Teilnahme durch den Nutzer entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen. Im Anschluss daran besteht seitens marta nur noch Zugriff auf anonymisierte Informationen im Bezug auf den gesundheitlichen und physischen Zustand der Pflegebedürftigen, das Umfeld und die Präferenzen an die andere Partei, die marta dabei helfen den matching mechanismus für die Zukunft zu verbessern.
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8.   Datenschutz und Datenzugang

8.1  Es entspricht den Qualitätsansprüchen von marta, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten des Nutzers (nachfolgend: „personenbezogene Daten“) umzugehen. Die sich aus der Registrierung ergebenden personenbezogenen Daten werden von marta daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Leistungserbringung gemäß diesen Nutzungsbedingungen erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. marta wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nur gemäß den gesetzlichen Vorgaben an Dritte weitergeben. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen: https://www.marta.de/datenschutzrichtlinie
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8.2  Hierüber hinaus verwendet marta die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit durch Mitteilung an privacy@marta.de widerrufen werden.
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8.3  Die Betreuungskräfte haben auf der Plattform die Möglichkeit, von den im Nutzerkonto der Betreuungsinteressenten hinterlegten (personenbezogenen) Informationen Kenntnis zu nehmen, soweit sie die Informationen zu ihrer Entscheidung über den Abschluss einer individuellen Betreuungsvereinbarung mit den Betreuungsinteressenten bzw. deren Auftraggebern benötigen.

8.4  Auch marta hat Zugang zu den personenbezogenen Daten der Nutzer, welche diese bei der Registrierung und Anlegung eines Nutzerkontos sowie im Rahmen der Bedarfsanalysen angeben. In welchem Umfang marta personenbezogene Daten verarbeitet und welche Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind, lässt sich der Datenschutzrichtlinie entnehmen, die unter https://www.marta.de/datenschutzrichtlinie abgerufen werden kann. Diese enthält auch Angaben dazu, ob und inwiefern marta personenbezogene Daten Dritten zur Verfügung stellt. Dies geschieht grundsätzlich nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
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9.   Haftung

9.1  Marta haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet marta bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet marta nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von marta.
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9.2  Marta stellt auf der Plattform unter der Rubrik „Ratgeber“ Informationen zu verschiedenen mit ihrem Angebot zusammenhängenden Themenfeldern bereit. Es handelt sich dabei um unverbindliche und allgemeine Hinweise, die keine Rechtsberatung oder medizinische Beratung darstellen. Insofern übernimmt marta keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der einzelnen Artikel.
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9.3  Die Haftung von marta für Datenverluste der Nutzer auf der Plattform ist auf denjenigen Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.
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9.4  marta haftet nicht:
          - für unzutreffende Angaben durch die Betreuungskräfte, Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber oder den jeweiligen Agenturen,
          - für die konkrete Erbringung der Betreuungsdienstleistung der Betreuungskraft gemäß der individuellen Betreuungsvereinbarung mit Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber,
          - für Schäden, die die Betreuungskraft beim Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber verursacht; insoweit haftet allein die Betreuungskraft,
          - für Schäden, die der Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber bei der Betreuungskraft verursacht; insoweit haftet allein der Betreuungsinteressent bzw. Auftraggeber.
          - für Schäden, die die Betreuungskraft beim Betreuungsinteressenten bzw. Auftraggeber bzw. der Agentur verursacht und die aus Nichteinhaltung oder Nichtantritt der Betreuungsvereinbarung resultieren,
          - für Fehler in Trainingsmaterialien oder fehler in der Agency App oder der Website

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10.  Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt marta und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der Nutzer zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, marta alle Kosten zu ersetzen, die marta durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.


11.   Schlussbestimmungen

11.1  Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben.
Die E-Mail-Adresse lautet:
service@marta.de
Die postalische Anschrift von marta lautet:
Marta GmbH, Invalidenstraße 117, 10115 Berlin

11.2  Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird marta den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

11.3  Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Lücken in den Nutzungsbedingungen.

11.4  Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, haben gesetzlich unabdingbare günstigere Verbraucherschutzvorschriften, die am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Nutzers gelten, Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, insbesondere weil es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, Berlin.


marta GmbH
Invalidenstraße 117
10115 Berlin

Telefon: 030 629 32 441
E-Mail: service@marta.de

Registernummer: HRB 235256 B
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Vertreten durch: Geschäftsführer Philipp Buhr und Jan Hoffmann